Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.09.1992 - 17 P 92.2174 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmung des Personalrats bei der Dienstzeitregelung für die Kriminalpolizeiinspektionen; Beteiligungsverfahren auf der Ebene des Bezirkspersonalrats beim Polizeipräsidium; Angeordnete Arbeitszeitregelung; Arbeitszeitfestlegung
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 01.06.1992 - 8 P 92.261
- VGH Bayern, 17.09.1992 - 17 P 92.2174
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 3278/86
Personalrat eines Staatstheaters - kein Mitbestimmungsrecht bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 30.09.1986 - PV-B 1/86 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 17 P 09.144
Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 89 Abs. 2 ArbGG setzen keinen innerhalb der …
In der Rechtsprechung (z.B. BVerwG vom 23.12.1982 ZBR 1983, 132), auch des erkennenden Senats (z.B. BayVGH vom 17.9.1992 Az. 17 P 92.2174; BayVGH vom 31.7.1996 Az. 17 P 96.1404), ist anerkannt, dass sich die Mitbestimmung nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG nur auf innerdienstliche Maßnahmen erstrecken und nur soweit gehen darf, als die spezifischen in dem Beschäftigungsverhältnis angelegten Interessen der Angehörigen der Dienststelle sie rechtfertigen.Mögliche Folgemaßnahmen haben dabei außer Betracht zu bleiben, weil andernfalls eine Abgrenzung zwischen innerdienstlichen, der Mitbestimmungspflicht unterliegenden und nach außen gerichteten Angelegenheiten nicht möglich ist, denn so gut wie jede innerdienstliche Maßnahme hat letztlich auch Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Behörde und umgekehrt (BayVGH vom 17.9.1992 a.a.O).
- VGH Bayern, 25.11.1992 - 17 P 92.3068
Ferienzeitregelung in städtischen Kinderkrippen; Mitbestimmungsrecht bei der …
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